Allgemeine Geschäftsbedingungen der FLYERALARM Future Labs GmbH für FLYERALARM-Prospektverteilung

Streitbeilegung für Verbraucher:
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


§ 1 Geltung, Sprache
(1) Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend "Kunde") über unseren Webshop flyeralarm-mailings.com für den Service PROSPEKTVERTEILUNG (nachfolgend "Webshop") unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.


§ 2 Vertragsschluss, Vereinbarungen
(1) Unsere Angebote im Webshop sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar.
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop (welche das vorherige Log-In und die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) gibt der Kunde entweder ein verbindliches Angebot zur Herstellung unadressierter Werbesendungen inkl. anschließender Beförderung oder nur zur Beförderung unadressierter Werbesendungen ab. Der Kunde ist an sein Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.
(3) Wir senden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebotes eine E-Mail-Bestätigung über den Erhalt des Angebotes zu, die sogleich eine Annahme des Angebotes darstellt.


§ 3 Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit hier eingesehen werden. Vergangene Bestellungen kann der Kunde jedoch ohne die zum Bestellzeitpunkt gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in seinem Kundenkonto einsehen.


§ 4 Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist und bei Abschluss des Vertrags in Ausübungseiner gewerblichen oderselbständigen Tätigkeit handelt, besteht das Widerrufsrecht nicht.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitzgenommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FLYERALARM Future Labs GmbH, Alfred-Nobel-Straße 18, 97080 Würzburg, Telefon 0931/46584-1990Fax 0931/46584-1999, E-Mail-Adresse: ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tagzurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.


§ 5 Preise, Zahlung
(1) Unsere Preise beinhalten je nach Beauftragung, die Herstellung der Werbesendungen, die Verpackung, die Konfektionierung und Posteinlieferung, die Beförderung an die vereinbarten Haushalte sowie die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart, liefern wir gegen Kreditkarte (Master Card, Visa, American Express), PayPal, SOFORT-Überweisung, paydirekt sowie Kauf auf Rechnung über Ratepay jeweils gegen Rechnung (die per E-Mail versandt wird und auch in unserer Annahme enthalten sein kann).
(3) Bei der Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden mit Abgabe des Angebotes durch den Kunden.
(4) Verkaufspersonal und technisches Personal sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt. Im Übrigen können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an uns oder an ein von uns angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.
(5) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.



§ 6 Druck- und Auftragsdaten, Vorarbeiten, Datenübertragung
(1) Daten sind in den von uns angegebenen Dateiformaten und Druckdaten anzuliefern. Die Inhalte der Datenblätter sind zwingend zu beachten. Für abweichende Dateiformate können wir dem Kunden eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist von uns schriftlich genehmigt. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu verantworten sind.
(2) Zulieferungen aller Art durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens uns. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten oder bei ausdrücklicher Vereinbarung (Profi-Datencheck).
(3) Wir sind berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder übertragenen Daten des Kunden ohne Rücksprache mit diesem selbstständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Kunden liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Sofern die Daten des Kunden nicht unseren Vorgaben entsprechen und durch eine entsprechende Anpassung der Druckdaten, Fehler an dem Endprodukt entstehen, gehen diese nicht zu unseren Lasten. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass diese Arbeiten auf sein Risiko erfolgen. Eine Reklamation ist folglich ausgeschlossen. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet.
(4) Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, Kopien der Daten anzufertigen.



§ 7 Beschriftung der Warensendungen
Nicht erlaubt sind:

• Nachbildungen von Briefmarken auf den Außenseiten
• Nachbildungen von postalischen Klebezetteln auf den Außenseiten (z.B. Einschreiben)
• Rautenmuster wie bei Luftpost-Sendungen
• Äußere Gestaltung wie ein Telegramm
• Tagesstempelähnliche Abdrucke

§ 8 Lieferung, Lieferzeit und Teillieferungen, Zustellungen
(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
(2) Die für die Bestimmung der Lieferzeit maßgebliche Frist bezieht sich auf Werktage (Montag -Freitag, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage) und beginnt einen Tag nach Eingang druckfähiger Daten bzw. Druckfreigabe innerhalb der jeweiligen Deadline oder Anlieferung der Werbesendungen bei uns sowie vollständiger Zahlung der Ware (einschließlich Umsatzsteuer); bei der Zahlart Vorauskasse ist als Datum der Zahlung der Zahlungseingang auf dem Konto der FLYERALARM Future Labs GmbH maßgebend.
(3) Die Zustellung der Werbesendungen erfolgt an den Tagen Dienstag bis Freitag.
(4) alle angegebenen Lieferzeiten sind Laufzeitziele. Sie stellen keinen Laufzeitgarantien dar.
(5) Lieferungen sind weder trackbar noch wird ein Zustellnachweis erbracht.


§ 9 Stornierungen, Kosten
(1) Für die Beauftragung "Herstellung und Beförderung" gilt: Stornierungen der Aufträge sind ausschließlich in den Status "Auftrag erteilt", "Daten hochgeladen", "Daten eingegangen", "fehlerhafte Daten", "Datencheck in Ordnung", "Kommt Storno", "Kommen neue Daten", "Erinnerung fehlerhafte Daten", "Erinnerung Daten fehlen", "Druckfreigabe erteilt", "Druckfreigabe fehlt", "Erinnerung Druckfreigabe fehlt", "Vorauskasse bezahlt" sowie "Erinnerung Vorauskasse unbezahlt" möglich. Stornierungen in einem späteren Status sind ausgeschlossen. (2) Für die Beauftragung "Beförderung" gilt: Stornierungen der Aufträge sind ausschließlich in den Status "Auftrag erteilt", 2 Druckprodukt ausstehend“ sowie „Druckprodukt eingegangen" möglich. Stornierungen in einem späteren Status sind ausgeschlossen. (3) Stornierungen können nur vom Kunden selbst und ausschließlich über sein Kundenkonto beantragt werden. (4) Im Übrigen sind Kündigungen ausgeschlossen.


§ 10 Versand, Erfüllungsort
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen. (2) Für Unternehmer gilt: Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Würzburg.


§ 11 Sach- und Rechtsmängelhaftung
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Sollte eine oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.
(2) Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-und Materialkosten; ausgeschlossen ist eine Kostentragung insoweit, als durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort Mehrkosten entstehen.
(3) Falls die Nacherfüllung gemäß Absatz 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Weitere Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund sind entsprechend §13 ausgeschlossen oder beschränkt.
(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung; soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme.
(5) Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.


§ 12 Produktionsspezifische Besonderheiten, Beanstandungen
(1) In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen zu anderen Aufträgen oder einzelnen Stücken nichtbeanstandet werden. Dies gilt insbesondere bei: - geringfügigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen, - geringfügigen Farbabweichungen gegenüber einem früheren Auftrag, - geringfügigen Farbabweichungen zwischen einzelnen Bögen innerhalb eines Auftrages, - geringfügigen Schneid- und Falztoleranzen (=Abweichungen vom Endformat); insbesondere bei Magazinen bis zu 4 mm vom geschlossenen Endformat, bei allen anderen Produkte bis zu 1 mm vom (geschlossenen) Endformat, geringfügigen Farbabweichungen zwischen Innenteil und Umschlag bei Magazinen, geringfügigem Versatz (bis zu 0,3 mm) des partiellen UV-Lacks, der Heißfolienprägung oder des Relieflacks zum Druckmotiv. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (wie z.B. Proofs, An- und Probeausdrucken und Ausdruckdaten), auch wenn sie von uns erstellt wurden, und dem Endprodukt. (2) Produktionsbedingt kann bei der Platzierung nicht auf die Laufrichtung des Papiers geachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden. (3) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Ware können nicht beanstandet werden. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichteexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen. (4) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes.


§ 13 Social Media Werbeanzeige
(1) Wenn der Kunde die Option "Social Media Werbeanzeige" auswählt, gilt §6 Druck- und Auftragsdaten, Vorarbeiten, Datenübertragung entsprechend für die von dem Kunden übertragenen Daten für die Social Media Werbeanzeige.
(2) Der Kunde willigt in die Übertragung der Auftragsdaten an die Facebook Inc. ein und willigt in eine Bewerbung seiner Daten unter den Geschäftsbedingungen der Facebook Inc. ein. Dem Kunden ist insbesondere bekannt, dass sich die Facebook Inc. durch die Bewerbung auf der Facebook Plattform Nutzungsrechte an den übertragenen Daten einräumen lässt. Insoweit ermächtigt der Kunde FLYERALARM zu Übertragung an und Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Facebook Inc.
(3) Der Kunde garantiert insbesondere, dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an uns übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
(4) Der Kunde erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Daten ist.
(5) Der Kunde stellt uns auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, uns jeglichen Schaden, der uns wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige uns entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).


§ 14 Rücktritt des Kunden und sonstige Haftung unsererseits
(1) Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden soll -abgesehen von den Fällen des §11 -weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
(2) Wir haften uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen)sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfenberuhen. Ebenso uneingeschränkt haften wir bei der Abgabe von Garantien und Zusicherungen, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst. Keine Beschränkung besteht auch bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz). Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§478f. BGB bleibt unberührt.
(3) Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Im Übrigen ist die Haftung -gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) -ausgeschlossen.
(5) Gleiches (Ausschlüsse, Begrenzung und Ausnahmen davon) gilt für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss.
(6) Für den Fall des Aufwendungsersatzes (mit Ausnahme desjenigen nach §§439 II, 635 II BGB) gilt dieser §13 entsprechend.
(7) Ein Ausschluss oder eine Begrenzung unserer Haftung wirkt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(8) Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind.
(9) Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.


§ 15 Beförderungsausschlüsse
(1) Von der Beförderung sind ausgeschlossen:

1. Sendungen, deren Inhalt oder Gestaltung rassendiskriminierend ist;
2. Sendungen, die Gewalt verherrlichen oder verharmlosen;
3. Sendungen mit Inhalten, die sexuell anstößig sind oder i.S.d. §184 StGB pornografisch sind;
4. Sendungen, die den Krieg verherrlichen oder geeignet sind, Kinde und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden;
5. Sendungen, die folgende Maße unterschreiten: Länge 139 mm, Breite 89 mm, Sendungen, die folgende Maße überschreiten: Länge 354 mm, Breite 251 mm, Höhe 31mm,
6. Sendungen mit einem Gewicht über 1.000g pro Stück.

(2) Wir befördern über die in Absatz 1 genannten Tatbestände hinaus keine Sendungen der folgenden Art:

1. Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstoßen oder besondere Einrichtungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern; dazu gehören auch Sendungen, deren Inhalt gegen Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums verstößt einschließlich gefälschter und lizenzierter Kopien von Produkten;
2. Sendungen durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können;
3. Sendungen, die Geld oder andere Zahlungsmittel, Kunstgegenstände, Unikate oder sonstige Kostbarkeiten oder Wertpapiere enthalten; zugelassen sind aber Briefmarken und Warengutscheine, jeweils bis zu einem tatsächlichen Wert von EUR 25,00, sowie einzelne Fahrkarten und einzelne Eintrittskarten;
4. Sendungen, die nicht oder nicht ausreichend freigemacht sind und in der Absicht eingeliefert werden, die Beförderungsleistung ohne Zahlung der dafür geschuldeten Vergütung zu erschleichen.

(3) Entspricht eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit (Größe, Format und Gewicht usw.), aufgrund ihres Inhaltes oder in sonstiger Weise nicht den in Absätzen 1 und 2 genannten Bedingungen, so steht es uns frei,

1. die Annahme des Angebotes zu verweigern oder
2. eine bereits übergebene / übernommene Werbesendung zurückzugeben oder zur Abholung bereit zu halten oder
3. diese ohne Benachrichtigung des Kunden zu befördern und ein entsprechendes Entgelt nachzufordern.

§ 16 Verteilung, Zustellhindernis
(1) Nach- oder Rücksendungen sind nicht möglich. Zu viel gelieferte Sendungen werden nicht zurückgegeben.
(2) Wir stellen keine Werbesendungen zu, an Haushalte, die keine Werbung wünschen (Werbeverweigerer) und dies durchentsprechende Informationen auf den Briefkästen deutlich machen.


§ 17 Elektronische Rechnung
Der Kunde stimmt einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung zu.


§ 18 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Preises (einschließlich Umsatzsteuer) für die betreffende Ware vor.
(2) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
(3) Bei Zugriffen Dritter –insbesondere durch Gerichtsvollzieher –auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.


§ 19 Zwischenerzeugnisse
Es besteht keine Herausgabepflicht unsererseits im Hinblick auf Zwischenerzeugnisse wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden. Abweichende Vereinbarungen sind möglich und müssen schriftlich vereinbart sein.


§ 20 Daten, Datenträger
(1) Dem Kunden zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von uns nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Kunden oder seine Erfüllungsgehilfenhinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Kundeselbst zu besorgen.
(2) Daten auf CD/DVD sowie weitere Auftragsunterlagen werden nicht zurückgesendet.


§ 21 Rechte Dritter, Verantwortung des Kunden, Haftungsfreistellung
(1) Der Kunde garantiert, dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an uns übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
(2) Der Kunde erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Daten ist.
(3) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung und das Risiko für alle Folgen, die aus einem unzulässigen Werbeversand resultieren.
(4) Der Kunde stellt uns auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, uns jeglichen Schaden, der uns wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige uns entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).
(5) Wir behalten uns das Recht vor, den Auftrag nicht auszuführen soweit

• die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten oder die Erfüllung des Auftrags gegen geltende Strafgesetze verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte;
• mit der Vorlage oder dem Inhalt der übertragenen Daten offensichtlich rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden;
• die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten sexistischer Natur ist; oder
• die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten allgemeine ethische Grundwerte missachtet oder aus sonstigen Gründen als sittenwidrig einzustufen ist.

Des Weiteren behalten wir uns das Recht vor, Kundenkonten bei wiederholten Bestellungen der vorbezeichneten Art dauerhaft zusperren und potenzielle Gesetzesverstöße zur Anzeige zu bringen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir in irgendeiner Weise verpflichtet sind, Vorlagen und Inhalte des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Die diesbezügliche Verantwortlichkeit liegt ausschließlich beim Kunden


§ 22 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.