Allgemeine Geschäftsbedingungen FLYERALARM Mailings, gültig bis 30.05.2023
Allgemeine Geschäftsbedingungen FLYERALARM Postaktuell, gültig bis 30.05.2023
Allgemeine Geschäftsbedingungen FLYERALARM Prospektverteilung, gültig bis 30.05.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen FLYERALARM Mailings

Gültig ab 01.06.2023

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der FLYERALARM Future Labs GmbH für FLYERALARM Mailings (im Folgenden: „AGB“) setzen sich aus Allgemeinen Bedingungen (im Folgenden „Allgemeine Bedingungen“) sowie Besonderen Bedingungen (im Folgenden: „Besondere Bedingungen“), zusammen. Die Besonderen Bedingungen gelten für die nachfolgend aufgeführten Produkte und Leistungen und sind den Allgemeinen Bedingungen vorrangig. Die Allgemeinen Bedingungen gelten, soweit in den Besonderen Bedingungen keine Regelungen getroffen wurden. Soweit in den Besonderen Bedingungen lediglich teilweise Regelungen getroffen werden, gelten die Allgemeinen Bedingungen diesbezüglich zusätzlich.
Soweit in diesen AGB ausschließlich die männliche Form verwendet wird, erfolgt dies lediglich aus Gründen der Vereinfachung. Die jeweilige Formulierung bezieht sich gleichermaßen auf alle Geschlechter.

Allgemeine Bedingungen
Besondere Bedingungen für Druckprodukte
Besondere Bedingungen für DIALOGPOST
Besondere Bedingungen für POSTWURF SPEZIAL
Besondere Bedingungen für POSTAKTUELL
Besondere Bedingungen für PROSPEKTVERTEILUNG

Allgemeine Bedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Sprache

Alle seitens der FLYERALARM Future Labs GmbH (im Folgenden: „FLYERALARM“ oder „wir“) angebotenen Produkte und Leistungen gegenüber Kunden (im Folgenden: „Kunde“) unterliegen diesen Allgemeinen Bedingungen.
Hinsichtlich der Angebotsdetails eines Produkts oder einer Leistung wird auf die Produktbeschreibung der jeweiligen Angebotsseite oder auf ein dem Kunden unterbreitetes Angebot verwiesen.
Diese AGB gelten ausschließlich für den Abschluss von Verträgen über Produkte und Leistungen (einschließlich der in der Bestellabwicklung zubuchbaren Optionen) unter flyeralarm-mailings.com (im Folgenden: „Shop“).
Geschäftsbedingungen des Kunden finden zu keinem Zeitpunkt Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen.
Geschäftsbedingungen von Dritten, auf welche wir aus diesen AGB oder im Rahmen der Bestellabwicklung verweisen, finden zusätzlich zu unseren AGB Anwendung, soweit wir in unseren AGB keine Regelungen getroffen haben. Im Fall von Widersprüchen sind unsere AGB vorrangig. Sofern ausnahmsweise die Geschäftsbedingungen von Dritten voranging zu beachten sind, weisen wir explizit darauf hin.
Die Verträge mit Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

§ 2 Vertragsschluss, Vertragstext, Auftraggeber, nachträgliche Änderungen

Der Vertragsschluss ist davon abhängig, ob der Vertrag per Shop (vgl. hierzu Abs. 2) oder per Anfrageformular, E-Mail oder Individualauftrag (vgl. hierzu Abs. 3) zustande kommt.
Vertragsschluss im Shop
1. Unsere Angebote im Shop sind freibleibend, unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar.
2. Der Kunde fügt die gewünschten Produkte in den Warenkorb hinzu. Nach Log-In in das Kundenkonto, was die vorherige Erstellung eines Kundenkontos voraussetzt, nach Eingabe sämtlicher Adress- und Zahlungsdaten, und Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der betreffenden Produkte oder zur Buchung der ausgewählten Leistung über den Button „Jetzt kaufen“ beziehungsweise den Button mit entsprechender Formulierung auf der Bestellabschlussseite ab.
3. Der Kunde kann Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung jederzeit korrigieren, indem er Produkte im Warenkorb ändert oder entfernt oder über den Browser die entsprechenden Schritte zurückgeht.
4. Wir senden dem Kunden unverzüglich nach Bestätigung der Zahlung durch den Zahlungsdiensteanbieter oder einer eventuell erfolgenden, erfolgreichen Bonitätsprüfung eine E-Mail-Bestätigung über den Erhalt des Angebotes zu, die sogleich eine Annahme des Angebotes seitens FLYERALARM darstellt.
Vertragsschluss per Anfrageformular, E-Mail oder Individualauftrag
1. Nachdem der Kunde uns über ein Anfrageformular auf unserer Webseite, telefonisch oder per E-Mail eine Anfrage zu einem Produkt oder Leistung gesendet hat, erhält der Kunde von uns ein Angebot per E-Mail zugesandt. Dieses Angebot, welches zugleich einen Verweis auf diese AGB enthält, stellt zugleich das Angebot im rechtlichen Sinne dar. Die Geltungsdauer kann dem jeweiligen Angebot entnommen werden. Sollte im jeweiligen Angebot keine besondere Regelung getroffen worden sein, hat das Angebot eine Gültigkeit von 7 Werktagen beginnend mit dem Datum der Angebotserstellung.
2. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er uns dies innerhalb der Angebotsfrist per E-Mail erklärt.
3. Wir senden dem Kunden unverzüglich nach Eingang seiner Annahme eine E-Mail-Bestätigung über den Erhalt seiner Vertragsannahme zu.
Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Falls ein Kundenkonto besteht, kann der Kunde vergangene Bestellungen, jedoch ohne die zum Bestellzeitpunkt gültigen AGB, in seinem Kundenkonto einsehen.
Bei Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, gilt zusätzlich:
1. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Empfängers hierfür vorliegt.
2. Bei Bestellung auf Rechnung Dritter unabhängig, ob in eigenem oder fremden Namen, gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.
Nachträglich, d. h. nach Auftragsannahme, durch den Kunden veranlasste Änderungen des Auftrages erfolgen nur auf Basis einer separaten Vereinbarung zwischen FLYERALARM und dem Kunden, in welcher sich die Parteien auch über die Kosten einigen werden.
Der Vertragsschluss zwischen FLYERALARM und dem Kunden kommt vorbehaltlich entgegenstehender nationaler oder internationaler Vorschriften wie z.B. länderbezogenen und personenbezogenen Embargos etc. zustande. Für den Fall, dass die Annahme bzw. Ausführung eines Auftrages einen Verstoß gegen nationale oder internationale Vorschriften darstellt, wird FLYERALARM den Auftrag nicht annehmen bzw. nicht ausführen. Etwaige FLYERALARM aufgrund eines Verstoßes des Auftrages gegen nationale oder internationale Vorschriften entstehende Kosten (hierzu zählen auch Rechtsverfolgungskosten) hat der Kunde zu tragen. Wir sind nicht verpflichtet, seitens des Kunden bereits getätigte Zahlungen an diesen rückabzuwickeln, sollte dies gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen. Jegliche Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Ablehnung oder Nichtausführung des Auftrages durch FLYERALARM im Rahmen der Embargo- bzw. Sanktionslistenprüfung sind ausgeschlossen. Aufgrund der Überprüfung von Aufträgen anhand von Embargo- bzw. Sanktionslisten kann es zu Verzögerungen der Leistungserbringung seitens FLYERALARM kommen.

§ 3 Preise und Zahlung

Preisangaben - Unsere Preise beinhalten, soweit im Rahmen der Bestellung oder auf der jeweiligen Produktseite nicht anders angegeben und je nach Beauftragung, die Herstellung der Werbesendungen, die Verpackung, die Konfektionierung und Posteinflieferung, die Zustellung an die vereinbarten Haushalte sowie die gesetzliche Umsatzsteuer. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
Zahlarten - Die für die jeweiligen Produkte/Leistungen von FLYERALARM zur Verfügung stehenden Zahlarten richten sich nach den Angaben im Shop bzw. den in den Angeboten aufgeführten Zahlarten.
1. Eine Zahlung ist per Überweisung (SEPA-Transfer), Bankeinzug (SEPA Direct Debit), Kreditkarte (Mastercard, Visa) oder PayPal sowie Kauf auf Rechnung möglich.
2. Die Nutzung einzelner der unter Punkt a) aufgeführten Zahlarten kann von weiteren Voraussetzungen abhängig sein (z.B. Eigenschaft des Kunden als Verbraucher oder eine positive Bonitätsprüfung).
3. Für die Abwicklung der Zahlung ist es teilweise erforderlich, dass Kunden personenbezogene Daten angeben, die wir zur Abwicklung der Zahlung an unsere Drittanbieter weitergeben. Weitere Informationen hierzu können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen.
4. Der Zahlungsempfänger, an welchen die Zahlungen zu leisten sind, richtet sich nach der vom Kunden gewählten Zahlart.Im Übrigen können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an FLYERALARM oder auf ein seitens FLYERALARM angegebenes Bankkonto erfolgen.
5. Im Rahmen von Individualaufträgen erhält der Kunde von FLYERALARM eine Rechnung, woraufhin die Zahlung mit befreiender Wirkung nur unmittelbar auf das von FLYERALARM im Rahmen der Rechnung angegebene Bankkonto erfolgen kann. Wir behalten uns das Recht vor bei Individualaufträgen eine Anzahlung des Auftrages seitens des Kunden in im Einzelfall zu bestimmender Höhe in Form der Vorauskasse zu fordern.
6. Bei der Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden mit Abgabe des Angebotes durch den Kunden.
Fälligkeit –Die Zahlungsfrist richtet sich je nach gewählter Zahlart und wird im Rahmen der gewählten Zahlart an den Kunden kommuniziert.
Elektronische Rechnung - Der Kunde stimmt einer auf elektronischem Weg, an die vom Kunden im Rahmen der Bestellung angegebenen E-Mail Adresse, übermittelten Rechnung zu.

§ 4 Vertragliches Rücktrittsrecht für FLYERALARM – Druckprodukte

Die Produktion eines Auftrages kann von der Freigabe Dritter (z.B. unserer Lieferanten oder Markeninhaber) abhängig sein. Ist dies im Rahmen der von uns angebotenen Produkte der Fall, finden die Kunden einen entsprechenden Hinweis auf der Produktseite. Wir behalten uns ein Sonderrücktrittsrecht vom Vertrag für die Fälle vor, in welchen die Freigabe Dritter nicht erteilt wird.

§ 5 Stornierungen

Für die Beauftragung "Herstellung und Beförderung" gilt: Stornierungen der Aufträge sind ausschließlich in den Status „Bestellung unvollständig“, „Daten fehlen“, „Daten eingegangen“ sowie „Daten fehlerhaft“" möglich. Stornierungen in einem späteren Status sind ausgeschlossen.
Für die Beförderung mit kundeneigenen Druckprodukten gilt: Stornierungen der Aufträge sind ausschließlich in den Status "Druckprodukte ausstehend" sowie "Druckprodukt eingegangen" möglich. Stornierungen in einem späteren Status sind ausgeschlossen.
Wir sind berechtigt, Stornierungen von Aufträgen durchzuführen, sofern der Kunde seinen Mitwirkungspflichten (z.B. Upload von Druckdaten) 10 Tage nach Vertragsschluss und nach zweimaliger Aufforderung durch uns nicht nachgekommen ist. Das Gleiche gilt im Fall des Uploads fehlerhafter Druckdaten; werden mehrfach fehlerhafte Druckdaten hochgeladen, so wird der Auftrag spätestens 30 Tage nach Vertragsschluss storniert.

§ 6 Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, besteht das Widerrufsrecht nicht. Das Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht, wenn wir Ihnen einzelne unserer Waren oder Dienstleistungen vollständig kostenfrei zur Verfügung stellen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung für Druckaufträge

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FLYERALARM Future Labs GmbH, Alfred-Nobel-Straße 18, 97080 Würzburg, Telefon 0931/46584-1990, Fax 0931/46584-1900, E-Mail-Adresse: info@flyeralarm-mailings.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FLYERALARM Future Labs GmbH, Alfred-Nobel-Straße 18, 97080 Würzburg, Telefon 0931/46584-1990, Fax 0931/46584-1900, E-Mail-Adresse: info@flyeralarm-mailings.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 7 Auftragsdaten, Datenübertragung, Datenträger, Zwischenerzeugnisse

Die Daten sind in den von uns vorgegebenen Dateiformaten an uns zu übertragen. Für abweichende Dateiformate können wir dem Kunden eine fehlerfreie Leistung unsererseits nicht gewähren, außer dieses Format ist von uns schriftlich genehmigt. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu verantworten sind. Eine Prüfungspflicht seitens FLYERALARM besteht nicht.
Wir sind nicht verpflichtet zu prüfen, ob die vom Kunden an uns übermittelten Auftragsdaten Automationsfähigkeit besitzen.
Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, Kopien der Daten anzufertigen.
Dem Kunden zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von uns nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Kunden oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Kunde selbst zu besorgen. Daten auf CD/DVD sowie weitere Auftragsunterlagen werden nicht zurückgesendet.
Wir sind berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder übertragenen Daten des Kunden ohne Rücksprache mit diesem selbstständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Kunden liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Sofern die Daten des Kunden nicht unseren Vorgaben entsprechen und durch eine entsprechende Anpassung der Daten, Fehler an dem Endprodukt entstehen, gehen diese nicht zu unseren Lasten. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass diese Arbeiten auf sein Risiko erfolgen. Eine Reklamation ist folglich ausgeschlossen. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet.
Es besteht keine Herausgabepflicht seitens FLYERALARM im Hinblick auf Zwischenerzeugnisse wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden. Abweichende Vereinbarungen sind möglich und müssen schriftlich vereinbart sein.

§ 8 Beschriftung der Warensendungen

Nicht erlaubt sind:

Nachbildungen von Briefmarken auf den Außenseiten, die nicht den Vorgaben der Gestaltungsrichtlinien der deutschen Post entsprechen;
Nachbildungen von postalischen Klebezetteln auf den Außenseiten (z.B. Einschreiben);
Rautenmuster wie bei Luftpost-Sendungen;
Äußere Gestaltung wie ein Telegramm;
Tagesstempelähnliche Abdrucke.

§ 9 Beförderungsausschlüsse

Von der Beförderung sind ausgeschlossen:
1. Sendungen, deren Inhalt oder Gestaltung rassendiskriminierend ist;
2. Sendungen, die Gewalt verherrlichen oder verharmlosen;
3. Sendungen mit Inhalten, die sexuell anstößig sind oder i.S.d. § 184 StGB pornografisch sind;
4. Sendungen, die den Krieg verherrlichen oder geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden;
5. Sendungen, die die jeweils in den Besonderen Bedingungen des jeweiligen Produktes angegebenen Maße und Gewichte unter- bzw. überschreiten.
Wir befördern über die in Absatz 1 genannten Tatbestände hinaus keine Sendungen der folgenden Art:
1. Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstoßen oder besondere Einrichtungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern; dazu gehören auch Sendungen, deren Inhalt gegen Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums verstößt einschließlich gefälschter und lizenzierter Kopien von Produkten;
2. Sendungen durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können;
3. Sendungen, die Geld oder andere Zahlungsmittel, Kunstgegenstände, Unikate oder sonstige Kostbarkeiten oder Wertpapiere enthalten; zugelassen sind aber Briefmarken und Warengutscheine, jeweils bis zu einem tatsächlichen Wert von EUR 25,00, sowie einzelne Fahrkarten und einzelne Eintrittskarten;
4. Sendungen, die nicht oder nicht ausreichend freigemacht sind und in der Absicht eingeliefert werden, die Beförderungsleistung ohne Zahlung der dafür geschuldeten Vergütung zu erschleichen.
Entspricht eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit (Größe, Format und Gewicht usw.), aufgrund ihres Inhaltes oder in sonstiger Weise nicht den in Absätzen 1 und 2 genannten Bedingungen, so steht es uns frei,
1. die Annahme des Angebotes zu verweigern oder
2. vom Vertrag zurückzutreten oder
3. eine bereits übergebene / übernommene Werbesendung zurückzugeben oder zur Abholung bereit zu halten oder
4. diese ohne Benachrichtigung des Kunden zu befördern und ein entsprechendes Entgelt nachzufordern.

§ 10 Verteilung, Zustellhindernis

Nach- oder Rücksendungen sind nicht möglich. Zu viel gelieferte Sendungen werden nicht zurückgegeben.
Wir stellen keine Werbesendungen zu, an Haushalte, die keine Werbung wünschen (Werbeverweigerer) und dies durch entsprechende Informationen auf den Briefkästen deutlich machen.
Bei unseren Produkten Postaktuell und Postwurfspezial erfolgt eine Zustellung lediglich an Privathaushalte. Firmen und Postfächer sind ausgeschlossen.
Bei Übermittlung einer Adressdatei durch den Kunden an uns wird auch an die darin befindlichen Adressen zugestellt. Die Haftung hierfür übernimmt der Kunde.
Die weiteren Bedingungen, die für die einzelnen Produkte hinsichtlich Verteilung und Zustellhindernisse gelten, können den besonderen Bedingungen für das jeweilige Produkt entnommen werden.

§ 11 Höhere Gewalt

Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung und Zustellung oder für Liefer- und Zustellungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung, Zustellung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer-, Zustellungs- oder Leistungsfristen oder verschieben sich diese um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.
Wenn die Behinderung länger als einen Monat andauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen.
Die vorstehend getroffenen Regelungen für höhere Gewalt finden auch dann Anwendung, wenn die Unmöglichkeit der Lieferung und Zustellung oder Liefer- und Zustellungsverzögerungen durch eine Pandemie oder Epidemie oder durch deren Auswirkungen, z. B. durch behördlich angeordnete Betriebsschließungen oder Quarantänemaßnahmen oder durch die Betriebsabläufe behindernde Hygienemaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, verursacht worden sind.

§ 12 Gefahrübergang und Erfüllungsort für Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind

Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Ladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten, auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe auf Wunsch des Kunden oder infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch uns werden die Lagerkosten nach individueller Absprache mit dem Kunden festgelegt. Die Geltendmachung sowie der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Würzburg.

§ 13 Sach- und Rechtsmängel

Für Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, gilt:
1. Ist das bestellte Produkt oder die Leistung mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung mangelfreier Produkte oder Leistungen verlangen. Sollte eine oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.
2. Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten; ausgeschlossen ist eine Kostentragung insoweit, als durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort Mehrkosten entstehen.
3. Falls die Nacherfüllung gemäß Absatz a. fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Weitere Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund sind entsprechend § 14 ausgeschlossen oder beschränkt.
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung; soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme.
5. Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.
Für Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, gilt:
1. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der Produkte und Leistungen in jedem Fall unverzüglich zu prüfen.
2. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsprozess entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden.
3. Der Kunde hat die Produkte und Leistungen unverzüglich nach Ablieferung an ihn oder an die Empfänger sorgfältig zu untersuchen. Das Produkt oder die Leistung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn uns nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Zustellung/Verteilung oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in schriftlicher Form, auch per Fax oder E-Mail zugegangen ist.
4. Die Untersuchungspflicht betrifft auch die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse.
5. Sind die Produkte oder Leistungen mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung mangelfreier Produkte oder Leistungen verlangen. Da der Kunde Unternehmer ist, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen (Voraussetzung für unsere Haftung ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt). Sollte eine oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.
6. Auf unser Verlangen ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Unfrei zurückgeschickte Produkte werden nicht angenommen.
7. Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-(günstigster Versandweg), Arbeits- und Materialkosten; ausgeschlossen ist eine Kostentragung insoweit, als durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort Mehrkosten entstehen.
8. Falls die Nacherfüllung gemäß Absatz e. fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Weitere Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund sind entsprechend § 14 ausgeschlossen oder beschränkt.
9. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Lieferung; soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme. Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Dies gilt nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden i.S.d. § 309 Nr. 7 b) BGB.
10. Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.
Für Lieferungen der Restmengen oder Zusatzauflagen gilt: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Ware können nicht beanstandet werden. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichteexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen.

§ 14 Gesetzliche Rücktrittsrechte der Parteien und sonstige Haftung von FLYERALARM

Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden soll – abgesehen von den Fällen des § 13 – weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
Wir haften uneingeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden haften wir nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haften weiterhin uneingeschränkt für Schäden aufgrund der Nichteinhaltung von Garantien und Zusicherungen sowie für Ansprüche aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie für Verletzungen von Kardinalpflichten. Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ 478 f. BGB bleibt unberührt.
Im Falle einer einfachen Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) – ausgeschlossen.
Gleiches (Ausschlüsse, Begrenzung und Ausnahmen davon) gilt für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss.
Für den Fall des Aufwendungsersatzes (mit Ausnahme desjenigen nach §§ 439 II, 635 II BGB) gilt dieser § 14 entsprechend.
Ein Ausschluss oder eine Begrenzung unserer Haftung wirkt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind.
Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.

§ 15 Anzeige von Transportschäden durch Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind

Der Kunde hat dem Frachtführer gem. § 438 Handelsgesetzbuch (HGB) einen Verlust oder eine Beschädigung des Produkts anzuzeigen. Bei äußerlich erkennbaren Schäden oder Fehlmengen hat dies spätestens bei Ablieferung zu geschehen, ansonsten (verdeckte Mängel) binnen sieben Tagen ab Ablieferung. Die Anzeige muss den Schaden hinreichend deutlich kennzeichnen.
Eine Schadenanzeige nach Ablieferung ist in Textform zu erstatten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.
Im Übrigen gilt § 438 Handelsgesetzbuch.

§ 16 Abtretung, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

Abtretungen von Forderungen unserer Kunden gegen uns sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche von Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen ist unseren Kunden nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Forderungen.
Eine Aufrechnung eigener Forderungen unserer Kunden gegen unsere Ansprüche ist ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Forderungen.

§ 17 Rechte Dritter, Haftungsfreistellung, Auftragsausführung in besonderen Fällen

Der Kunde garantiert, dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien sowie Verweise), Inhalte und Materialien, die an uns übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
Der Kunde erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Daten ist.
Der Kunde stellt uns auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, uns jeglichen Schaden, der uns wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige uns entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).
Wir behalten uns das Recht vor, den Auftrag nicht auszuführen soweit
- die Vorlage, der Inhalt der übertragenen Daten, das Kundenlayout oder die Erfüllung des Auftrags gegen die erlaubten Beschriftungen der Warensendungen (§ 8 dieser AGB) und Beförderungsausschlüsse (§ 9 dieser AGB) verstoßen;
- die Vorlage, der Inhalt der übertragenen Daten, das Kundenlayout oder die Erfüllung des Auftrags gegen geltende Strafgesetze verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte;
- mit der Vorlage, dem Inhalt der übertragenen Daten oder dem Kundenlayout offensichtlich rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden;
- die Vorlage, der Inhalt der übertragenen Daten oder das Kundenlayout sexistischer Natur ist; oder
- die Vorlage, der Inhalt der übertragenen Daten oder das Kundenlayout allgemeine ethische Grundwerte z.B. aufgrund aktueller politischer Ereignisse missachtet oder aus sonstigen Gründen als sittenwidrig einzustufen ist.
Des Weiteren behalten wir uns das Recht vor, Kunden bzw. deren Kundenkonto bei Verstößen gegen die Regelungen in unseren AGB, oder in begründeten Fällen (z.B. Identitätsdiebstahl oder -missbrauch, Betrug oder aufgrund behördlicher oder gesetzlicher Vorgaben) dauerhaft oder zeitweise zu sperren und potentielle Gesetzesverstöße zur Anzeige zu bringen und von diesen Kunden zukünftig keine weiteren Aufträge mehr anzunehmen.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir in irgendeiner Weise verpflichtet sind, Vorlagen und Inhalte des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Die diesbezügliche Verantwortlichkeit liegt ausschließlich beim Kunden.
Beauftragt ein Kunde die Ausführung eines Auftrags, welcher im Widerspruch zu den vorstehenden Absätzen steht, so sind wir berechtigt, die Ausführung des Auftrags abzulehnen. Gelangt uns dieser Verstoß zur Kenntnis, nachdem ein Teil der geschuldeten Leistung bereits erbracht wurde, so sind wir berechtigt, die weitere Ausführung des Auftrags zu verweigern und die insoweit für uns bereits entstandenen Kosten und den entgangenen Gewinn vom Kunden ersetzt zu verlangen. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass uns ein entsprechender Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger liegt.

§ 18 Sperrung und Löschung von Kundenkonten

Wir behalten es uns vor, die Erstellung eines Kundenkontos gegenüber Kunden zu versagen, welche eine Gesinnung vertreten oder einer Gruppierung angehören, welche gesetzeswidrige, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt oder nicht mit den allgemeinen Unternehmensgrundsätzen von FLYERALARM vereinbar ist.
Wir behalten es uns vor, Kunden bzw. deren Kundenkonten, die unter vorstehenden Absatz fallen oder gegen unsere AGB oder gegen unsere allgemeinen Unternehmensgrundsätze verstoßen, zeitweise oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen. Das Gleiche gilt für Kundenkonten, die offensichtlich unberechtigte Gewährleistungsfälle in übermäßiger Zahl im Verhältnis zur Anzahl der Bestellungen des Kunden bei uns anmelden. Das Gleiche gilt für offensichtliche Fehler im Rahmen der Dateneingabe bei der Registrierung eines Kundenkontos.
Wir behalten uns das Recht vor, Kundenkonten zu löschen, deren letzter, wirksamer Vertrag mit uns bereits einen Zeitraum von 24 Monaten oder mehr zurückliegt. Vor Durchführung einer solchen Löschung wird der Kunde von uns mit angemessenen Vorlauf informiert werden, um die Löschung zu verhindern.

§ 19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 I des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Würzburg für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
FLYERALARM ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall steht dem Kunden bis zum Wirksamwerden der Ankündigung ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu.
Für Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, gilt: wir können dem Kunden im Fall von Dauerschuldverhältnissen jederzeit eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorschlagen. Änderungen in diesem Sinne werden dem Kunden spätestens 4 Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Kunden gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen uns gegenüber in Textform angezeigt wird. Wenn der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu.
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Sämtliche Geschäftsbeziehungen von FLYERALARM zu Kunden richten sich nach den im Verhaltenskodex von FLYERALARM festgelegten Unternehmensgrundsätzen.

Streitbeilegung für Verbraucher:
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen als PDF downloaden